Wie sich letztes Jahr bereits abzeichnete, haben Bestrebungen zur Regulierung von Blockchains, ICOs und Kryptowährungen massiv an Bedeutung im Markt zugenommen und beeinflussen damit nicht nur drastisch die Kryptowährungspreise (coins) sondern das ganze Ökosytem. Wir starten hier mit einer Artikelreihe zum derzeitigen Stand der Regulierungen und mögliche Entwicklungen in der Zukunft, aufgeteilt nach Regionen, und beginnen mit Europa.

Europäische Union (EU)

Die EU hat noch kein umfassendes Regelwerk zu den Anforderungen an Kryptowährungen und ICOs eingeführt. Der Vizepräsident der EU-Kommission mit Schwerpunkt Finanzdienstleistungen und -stabilität, Valdis Dombrovskis sagte kürzlich, dass die EU plant, gegen Ende 2018 oder Anfang 2019 eine Reihe von Richtlinien zu verfassen. Bis dahin unterscheiden sich die rechtlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten von Land zu Land innerhalb des Blocks stark, getrieben von der jeweiligen Agenda und Marktfreundlichkeit eines jeden Staates. Was jedoch bereits auf EU-Ebene adressiert wurde, ist das Thema Geldwäsche. In ihrer 5. Geldwäsche-Verordnung (MLD5) warnt die EU vor dem Risiko der gezielten Nutzung von Kryptowährungen zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die MLD5-Directive erweitert die Anwendung der Bestimmungen für sich mit regulären Währungen (fiat money) beschäftigende Unternehmungen auf solche mit Kryptowährungen (hauptsächlich Handelsplattformen, Börsen und „Wallet“-Anbieter). Die Definiton von Kryptowährungen ist so weit gefasst, dass sie eine Vielzahl von Fällen abdeckt:

„…eine digitale Verkörperung von Wert, welche nicht von einer Zentralbank oder öffentlichen Stelle oder Behörde emittiert oder verbrieft (garantiert) ist, welche nicht an ein gesetzliches Zahlungsmittel gekoppelt ist, und welche rechtlich nicht als Währung oder Geld gilt, aber von natürlichen oder juristischen Personen als Tauschmittel akzeptiert wird, und welche übertragen, aufbewahrt und elektronisch gehandelt werden kann.“

Frankreich

In Frankreich gibt es nach wie vor keine rechtliche Basis für Kryptowährungen, wie kürzlich in einer von der Französischen Zentralbank (BoF) veröffentlichten Kurznotiz hervorgehoben. Die Behörde weist Investoren erneut darauf hin, dass nur der Euro gesetzliches Zahlungsmittel in Frankreich ist, und Kryptowährungen (als „Kryptovermögensgegenstände“ von der BoF bezeichnet) derzeit nicht der Defintion von Geld aus den nachfolgenden drei Gründen genügen:

  • Sie sind aufgrund der hohen Preisschwankungen nicht zum buchhalterischen Erfassens von Wert geeignet.
  • Sie können nicht als Zahlungsmittel angesehen werden (erneut wegen der hohen Preisschwankungen, aber ebenso wegen der hohen Transaktionskosten, welche unabhängig vom Betrag sind, und schliesslich wegen fehlender Rückforderungsmechanismen im Betrugsfall).
  • Sie sind kein Mittel zur Wertaufbewahrung (aufgrund des Mangels an Eigenwert abgesehen von der benötigten Rechenleistung zu deren Herstellung).

Schlussendlich erklärt die BoF, dass Kryptowährungen ebenfalls nicht der Definition von Zahlungsmitteln genügen (Anspruch gegenüber tatsächlichen finanziellen Mitteln in Euro) und demzufolge keine Zahlungsmittel sind.

Die Behörde schlägt vor die Handhabung von Kryptowährungen und Token auf einer internationalen Ebene zu regeln mit dem Ziel bestehende Regelungen gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung sowie den Schutz von Investoren und der Öffentlichkeit auszuweiten. Unter anderem nennt die BoF die Möglichkeit Investitionsprodukte mit Kryptowährungskomponente oder die Annahme von Einlagen in Krytowährungen durch Finanzinstitute zu verbieten. Institutionelle Investoren könnte der Handel unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden. In der Notiz wird ebenfalls erwähnt, dass mögliche Rahmenbedingungen für angemessene Dokumentationsrichtlinien von ICOs derzeit recherchiert werden. Bis auf weiteres soll jegliche Werbung (besonders online), Derivate eingeschlossen, vermieden werden

Bzgl. der Versteuerung werden Kryptowährungen und Token von den französischen Steuerbehörden als  buchhalterische Einheiten angesehen. Dies bedeutet, dass wenn realisiert, Gewinne als reguläres Einkommen zu besteuern,  und Coins bei der individuellen Vermögenssteuerberechnung (auf jährlicher Basis) zu berücksichtigen sind. Findet der Handel fortlaufend statt, werden Gewinne als geschäftsbezogen angesehen und steuerlich als solche behandelt.

Schweiz

Die Schweiz ist bereits sehr aktiv damit beschäftigt, sich als Vorreiter der Blockchaintechnologie und Kryptowährungen zu positionieren. In beiden Bereichen wurden diverse private und öffentliche Initiativen gestartet wie bespielsweise:

Swiss Crypto Valley Association ansässig in Zug

Swiss Blockchain Association ansässig in der Nähe von Genf

Ethereum Foundation ansässi in Zug, die offizielle Organisation hinter der Kryptowährung Ethereum

Weiterhin ist FINMA, die schweizer Finanzaufsichtbehörde, eine der ersten, ICO-Richtlinen die im Februar 2018 veröffentlicht hat.

Finma ICO guidelines

Die Schweiz fährt bei ICOs den Ansatz einer fallweisen Betrachtung. Das heisst, bestimmte ICO-Typen können von den Finanzmarktregulierungsrichtlinien betroffen sein, während andere davon vollkommen ausgenommen sind. FINMA definiert drei Arten von Token: Zahlungen („Payments“, Kryptowährungen wie Bitcoin, die an nichts gekoppelt sind), Nutzungsanrechte („Utility“, Verbriefung des Rechts zur Nutzung eines Services oder einer Anwendung) und Vermögenswerte („Assets“, digitaler Eigentumsnachweis für einen zugrundeliegenden Aktivposten wie bspw. ein Finanzderivat). Des weiteren gilt:

  • Zahlungstoken (Kryptowährungen) sind keine Wertpapiere (securities), aber müssen den Regulierungen zur Bekämpfung von Geldwäsche folge leisten.
  • Nutzungsanrechttoken (Recht zur Nutzung einer Ressource) sind keine Wertpapiere, wenn ihr einziger Nutzen der Zugang zu einer digitalen Ressource ist und die Ressource zum Zeitpunkt der Tokenausgabe verfügbar ist. Verschaffen die Token Zugriff zu einem wirtschaftlichen Vorteil, werden sie als Wertpapier behandelt.
  • Vermögenswerttoken (Derivative) sind als Wertpapiere eingestuft und unterliegen somit den relevanten Finanz- und Rechtsvorschriften.

Natürlich sind diese Richtlinien sehr weit gefasst, und FINMA stellt klar, dass es Fälle geben wird, in denen einToken von der regulatorischen Seite aus betrachtet als „Hybrid“ eingestuft wird. PwC hat eine detaillierte Broschüre dazu herausgegeben, was von den an den drei Tokenkategorien beteiligten Parteien erwartet wird. Das Schweizer Regelwerk zielt darauf ab, die Tür für Innovationen offen zu halten, während manchen (besonders rechtswidrigen) Aktivitäten harte Grenzen gesetzt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass den Anforderungen an KYC (know your customer) strikt Folge zu leisten ist und durchgesetzt werden. Bislang ist die Schweiz sehr erfolgreich dabei im globalen Umfeld einen beachtlichen Teil der vergangenen, laufenden und zukünftig geplanten ICOs für sich zu gewinnen, wie in diesem FT-Artikel nachgelesen werden kann:

https://www.ft.com/content/c2098ef6-ff84-11e7-9650-9c0ad2d7c5b5

Steuerlich werden Eträge von Privatpersonen aus dem reinen Handel mit Kryptowährungen nicht kapitalertraglich erfasst, sie sind aber bei der Vermögenssteuer zu berücksichtigen. Kommerzielle Händler müssen Gewinne und Verluste als reguläres Einkommen melden und die Haltedauer beeinflusst die etwaigen Steuern.

Deutschland

In Deutschland beschäftigt sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit dem Verstehen und der Einordnung von Kryptowährungen (als virtuelle Währung bezeichnet) und finanzbezogenen Blockchainanwendungen innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens. Laut Webseite der BaFin werden Bitcoins (stellvertretend für virtuelle Währungen) als Finanzinstrumente i.S.d. KWGs eingestuft, ähnlich wie Fremdwährungen. Kryptowährungen gelten jedoch nicht als gesetzliche Zahlungsmittel. Wird die Kryptowährung von zentraler Stelle ausgegeben, die diese auch verwaltet und betreibt, unterliegt sie dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) und wird als elektronisches Geld (e-Geld) klassifiziert.

Die Nutzung von Kryptowährung als Zahlungsmittel (als Zahlungssender oder -empfänger) bedarf nicht der Erlaubnis der BaFin. Das gleiche gilt für Privatpersonen die Münzen schürfen (Mining), da diese Personen die Kryptowährung nicht selbst ausgeben oder platzieren. Die BaFin weisst aber auf ihre allgemeinen Regeln, ab wann Aktivitäten als kommerziell zu betrachten sind und einer Erlaubnis der Aufsichtsbehörde bedürfen:

 

Dies ist der Fall bei Kryptowährungshandelsplattformen – ähnlich wie eine Aktienbörse -, die Kryptowährungen nicht auf eigene Rechnung kaufen oder verkaufen und Transaktionen auf Kommissionsbasis ausführen (siehe spezifische Kriterien hier). Ein weiterer Fall ist das Betreiben eines multilateralen Handelssystems, welches Käufer und Verkäufer von Finanzinstrumenten unter einem Regelwerk zur Teilnahme an der Plattform und am Handel sowie dem Abschluss der Transaktionen zusammenbringt.

Wird das Umtauschen von Kryptowährungen gegen gesetzliche Zahlungsmittel oder umgekehrt als Service angeboten, wird dies als Eigenhandel angesehen und bedarf damit der Erlaubnis. Das gleiche gilt für Zusammenschlüsse zum Schürfen in sog. Mining Pools, wo Gewinne aus dem Verkauf der selbstgeschürften Münzen unter den Poolteilnehmern für das Bereitstellen von Rechenleistung zum Mining aufteilt werden.

Das Hauptaugenmerk der BaFina liegt auf dem Verbraucherschutz durch das Sicherstellen der Einhaltung bestimmter Standards, dem Unterbinden der Marktteilnahme von unzuverlässigen Akteuren sowie dem Verhindern von Geldwäsche.

Die Einstufung als Finanzinstrument führt dazu, dass Kryptowährungen wie beispielsweise Aktienanteile behandelt werden mit detailierter Aufschlüsselung des Bundesministeriums für Finanzen (BMF).

Halten Privatpersonen Kryptowährungen mit Zinsertrag fallen realisierte Wertänderungen unter eine spezielle Steuer (derzeit 27,5%). Ohne Zinsertrag werden Steuern auf realisierte Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen (oder dem Tausch gegen eine andere Kryptowährung), wenn diese eine Haltedauer von einem Jahr unterschreiten (diese sind dann als Spekulation einzustufen und bedingen Spekulationssteuer).

Mining wird in jedem Fall als kommerzielle Aktivität, ähnlich der Herstellung einer Ware, angesehen und hat demzufolge die entsprechendenen steuerlichen Konsequenzen.

 

______________

 

 

Insgesamt nehmen die meisten Länder derzeit eine abwartende Haltung ein und drängen auf internationale Zusammenarbeit bei diesem grenzüberschreitenden Thema. Bislang findet vor allem eine Anwendung bestehender Regelungen auf das Phänomen Kryptowährung statt, anstelle der Einführung komplett neuer Richtlinien. 2018 wird dahingehend ein weisungsgebendes Jahr in Richtung Fortschritt. Auf dem Ende März stattgefundenen G20-Gipfel wurde sich auf die Erarbeitung einer Rahmenvereinbarung bis Ende Juli (zum nächsten Treffen) verständigt.

https://cointelegraph.com/news/g20-and-cryptocurrencies-baby-steps-towards-regulatory-recommendations

 

Schreibe einen Kommentar